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Wie geht ein Arbeitnehmer* mit einer Weisung des Arbeitgebers um, die er für unbillig hält? Zum Beispiel versetzt Sie die Personalabteilung auf einen anderen Arbeitsplatz. Sie halten diese Versetzung für unbillig. Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertrat bisher die Auffassung, dass sich ein Arbeitnehmer nicht über eine solche Weisung hinwegsetzen dürfe, bis diese Frage zu seinen Gunsten gerichtlich geklärt ist (was Jahre dauern kann, falls der Instanzenzug bis zum Bundesarbeitsgericht ausgeschöpft wird). Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung u.a. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe, so die Richter des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts noch in einem Urteil aus dem Jahr 2012. 

Von dieser Rechtsprechung wollte der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts nun abweichen und hatte beim 5. Senat angefragt, ob er an dieser Auffassung festhalten wolle. Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.

Dies bedeutet für Arbeitnehmer, dass sie bei einer als unbillig wahrgenommenen Weisung dieser nicht vorläufig bis zur gerichtlichen Klärung Folge leisten muss, sondern sich weigern kann, dieser Weisung zu folgen. Das ist eigentlich auch durchaus logisch.

Allerdings sollten sich Arbeitnehmer, die einer in ihren Aufgen unbilligen Weisung nicht folgen wollen, durchaus darüber im klaren sein, dass sie auf eigenes Risiko handeln. Kommt im Rahmen einer gerichtlichen Klärung ein Gericht zu der Auffassung, dass die Weisung nicht unbillig war, so muss der Arbeitnehmer mit den Konsequenzen leben. Ein Arbeitgeber kann natürlich abmahnen und sogar kündigen, wenn ein Arbeitnehmer einer Weisung nicht folgt. Diese Abmahnung und Kündigung ist dann natürlich wirksam, wenn die Weisung nicht unbillig war. Von dieser Warte aus gesehen, war die frühere Rechtsprechung für den Arbeitnehmer zwar unangenehm aber sicher.

 

*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwende ich die männliche Form, ohne die weiblichen Leserinnen damit diskriminieren zu wollen


 
 
 
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